Hoffentlich alles umsonst

Verfassungsrechtliche Schwurbeleien gegen die gesetzliche Corona-Impfpflicht (Teil 3)

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2) „Vor die nächste Welle“ kommen? 

Die nächste Welle ist ein ziemlich unabsehbares Geschehen, von dem niemand wissen kann, wie es sich entwickeln wird[1], und hinsichtlich dessen also sämtliche strategischen Überlegungen auf Prognosen, Modellen, durch selektiv herangezogene Studien gestützten Phantasien beruhen. Eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen eine Virusvariante, die man noch nicht kennt, mit einem Impfstoff, den man noch gar nicht entsprechend angepasst haben kann, ist nicht nur ungeeignet, sondern schlichter Nonsens, ein Schildbürgerstreich erster Klasse.[2] Ein Grundrechtseinschränkung mit einer dermaßen zweifelhaften Wette auf die Zukunft zu begründen, ist ersichtlich unverhältnismäßig. Jeder, der eine Neigung zu solchem Glücksspiel verspürt, kann ja privat gern sein Glück versuchen, aber ein Staat, der seine Bürger dazu verpflichten will, agiert auf dem Seriositätsniveau von Hütchenspielern und Hundekampfpromotern.

Ein seriöser Staat, der obendrein noch ein wenig Mut aufbrächte, könnte mit milderen und nachhaltigeren Mitteln „vor die nächste Welle“ – und vor alle zukünftigen Wellen – kommen, indem er sich mal ernsthaft vornähme, die Immunkompetenz der Bevölkerung wirklich zu stärken. Das würde allerdings eine neue, positive Politik erfordern, die nicht permanent Krisen managet, indem sie Laborwissenschaften und Modellrechnungen folgt, sondern die für Zukunftsprojekte zu begeistern verstünde; es bräuchte einen Gesundheitsminister, der die Menschen nicht tagtäglich stresst und in Panik versetzt, sondern stattdessen ein Gesundheitsprogramm ins Leben riefe, das Lust auf einen anderen Lebensstil macht, einen Lebensstil der Stärke und Selbstwirksamkeit, einen reflektierten, einen humanethologisch, psychoanalytisch, sozialcharakterologisch, evolutionsbiologisch fundierten modus vivendi, der dem Natur- und Kulturwesen Mensch gemäß wäre.

Menschen erst jahrzehntelang zum permanenten Konsumexzess zu verführen, um dann per Apparatemedizin und Pharmazie ihr verfettetes, verfleischtes, versoffenes, bewegungsloses, medialisiertes, überzuckertes Leben zu verlängern, ist keine Gesundheitspolitik, sondern Verblödungs- und Degenerationspolitik.

Ein echter Gesundheitsminister müsste allerdings die Frage beantworten: Warum sollten Menschen überhaupt gesund und immunstark sein wollen, für welches höhere Ziel sollten sie also ihr Leben nach Werten wie Natürlichkeit, Schönheit, Maß, Disziplin, Harmonie und Selbstachtung ausrichten? Was gewönnen sie, wenn sie auf ihre autodestruktiven Lebenssurrogate, auf maßloses Fressen, Saufen, Rauchen, Kaufen, Konsumieren und Rumsitzen, aufs Autofahren, Fernsehen und Handyglotzen, aufs Hetzen und Hasten, aufs Hassen und Stressen verzichten würden?[3]

Diese Frage kann kein Minister, kein Politiker beantworten, der kein Staatsziel oberhalb von „gut und gerne leben“ kennt. Die Vorstellung, man könnte vielleicht Politik machen, um Bedingungen zu schaffen, unter denen etwas Schönes und Zukunftsfähiges, ein neuer Wirklichkeitszauber, eine naturgemäße Kultur entstehen könnte, ist in den Köpfen, die uns von der Regierungsbank angrinsen, angähnen, anhöhnen, etwas ganz und gar Lachhaftes, Inhaltslos-Indiskutables. Sie hören „Kultur“, und denken an queeres Jazz-Ballett, montenegrinische Lichtinstallationskunst und Sommerfestivals mit Stelzenläufern und Poetryslammern. Dass Kultur vor aller Exotik und Alltagsflucht, vor aller Selbstvergewisserungs- und Gesinnungskommunikation zunächst eine Sache der Körperlichkeit sein könnte, eine Frage der Askesis, der Ars Diaetetica, des Trainings, der Selbstzucht, des unbedingten Anspruchs des Einzelnen, für sich, für die anderen, für alle in einem umfassenden Sinne „ansehnlich“ zu sein, durch lebenslange Gestaltbildung, durch Ausbildung der Anlagen, durch Ausbildung eines Könnens, durch Anmut, Körperbeherrschung, Gewandtheit, Ausgeglichenheit, Proportioniertheit und Rhythmik aller Ausdrucksmittel – all dies nährt höchstens ihren Nietzsche- und Nazi-Verdacht gegen alles Kraftvoll-Muskulöse, alles Monumental-Marmorne, alles Formiert-Koordinierte. Gegen alles Tanzen und Sterne-Gebären. Dass ein ganzheitlicher Gesundheitsminister der oberste Kulturminister sein könnte, ist in ihrer kurzsichtigen, rein reaktiven Krisenmanager-Welt ein Ding der Undenkbarkeit.

3) Fremdschutz?

Eine IP mit den gegenwärtigen Vakzinen ist für diesen Zweck ungeeignet, da sie keine sterile Immunität erzeugen. Ob Geimpfte im Falle einer Infektion für einen oder zwei Tage weniger ansteckend sind als Ungeimpfte, ist umstritten. Es gibt IPB, denen dieser geringe Vorteil schon genügen würde, die Frage ist aber doch, ob zwei Tage Ansteckungsreduktion (vorausgesetzt, dies wäre gesichertes Faktum) einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff rechtfertigen können, oder ob nicht durch mildere Mittel das gleiche Maß an Reduktion bewirkt werden könnte. Immer vorausgesetzt, dass eine solche Reduktion überhaupt nötig wäre, um eine behauptete, prognostizierte, herbeifantasierte Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, auf welche nüchtern betrachtet nur wenig hindeutet.

In der Regel weichen IPB an dieser Stelle des Streits auf das Argument aus, dass man aber doch Menschenleben retten könne, wenn sich weniger Leute anstecken, es gehe ja nicht nur darum, dass die Krankenhäuser nicht überlaufen, sondern schlicht darum, dass nicht tausende von Menschen „unnötig“ sterben … auf diesen Punkt laufen alle Diskussionen früher oder später zu. Siehe dazu 5)

4) Schutz der vulnerablen Gruppen?

Eine wirksame Impfung kann den Schutz für vulnerable Gruppen erhöhen. Eine IP für alle ist so gesehen vielleicht ein geeignetes, aber sicherlich kein erforderliches, und schon gar kein angemessenes Mittel. Die IP nötigt auch alle Nicht-Vulnerablen zu einem riskanten körperlichen Eingriff, allenfalls wäre also eine IP für die besonders von schwerer Erkrankung und Tod bedrohten Personen zu diskutieren. Es ist allerdings nicht einzusehen, warum man Alten und Kranken – sofern sie nicht geistig beeinträchtigt sind und unter Vormundschaft stehen – diese Entscheidung nicht selbst überlassen sollte. Die IPB müssen sehr starke Argumente vorlegen, warum man von dem etablierten Verfahren abweichen sollte: Patient geht zum Hausarzt, Hausarzt stellt Untersuchungen an, schätzt das Risiko für Patienten ein, und sagt: „Sie sind 85, haben die und die Krankheiten, wenn das Coronavirus Sie erwischt, kann das sehr unangenehm werden, ich rate Ihnen, sich impfen zu lassen, das hat zwar auch seine Risiken, aber in Ihrem Fall halt ich es für geboten.“ Oder er sagt das eben nicht. Und dann entscheidet sich der Patient für die eine oder andere Option, und er wird krank oder wird nicht krank, er stirbt oder er stirbt nicht. Alles genau so unsicher, tragisch, todtraurig und lebensbanal, wie es bei jeder Grippe seit ewigen Jahren auch schon war. Warum genau – und zwar wirklich genau, nicht irgendwie „weil Corona gefährlicher ist als Grippe“ oder so – sollten wir von dieser Vorgehensweise abweichen und Menschen ihre Entscheidungsfreiheit und ihr Lebensrisiko abnehmen? Diese Frage hat mir bislang niemand beantworten können.

Eine IP ist für den Schutz vulnerabler, also hochbetagter, pflegebedürftiger und schwerkranker Menschen nicht erforderlich und nicht angemessen. Wer diese Menschen schützen will – und zwar so, dass das geschützte Leben lebenswert bleibt und nicht zu einem bloßen Überleben herabgesichert wird –, der wird sie ärztlich gut beraten, ihnen helfen, die für sie richtige Entscheidung zu treffen, er wird die Hygienestandards in Alten- und Pflegeheimen sowie für die häusliche Pflege verbessern, und er wird vor allem die Pflegeberufe attraktiver machen und entschieden aufwerten (deutlich höheres Gehalt, mehr Freizeit, geregelte, verlässliche Arbeitszeiten, akzeptabler Personalschlüssel), damit junge Menschen, wenn sie vor der Entscheidung stehen, a) einen sicheren, sinnvollen, befriedigenden, auskömmlichen Beruf zu ergreifen, oder aber b) jahrelang irgendwas zu studieren, um danach bunte Selbstentseelungs-Apps zu programmieren oder Werbung für die tausendste Tiefkühlpizza oder Haartönung zu konzipieren, sich für das Richtige entscheiden.

5) Leid und Tote verhindern?

Eine IP könnte unter der Annahme eines idealen Impfstoffes ein geeignetes Mittel sein, um Leid und Tod aufzuschieben, um also Lebensjahre für alte und kranke Menschen zu gewinnen. Wenn es einen solchen Impfstoff gäbe, wäre es allerdings ein höchst seltsames Mysterium, warum man ein Gesetz erlassen sollte, um die Menschen zu diesem unglaublichen Glück zu zwingen. Wenn ich 80 bin und vor der Wahl stehe, ob ich in Kürze an dem Todesvirus sterbe oder noch zehn Jahre „geschenkt“ bekomme, dann ist keine Pflicht erforderlich, um mir die Entscheidung zum Ärmelhochkrempeln abzunehmen. Es sei denn … der Impfstoff ist vielleicht doch nicht so ideal, es sei denn, ich habe vielleicht Leute im Bekanntenkreis, die zwei Tage nach der Impfung gestorben sind, es sei denn, es gibt einfach zu viele Unsicherheiten und Ungereimtheiten rund um diesen kleinen „Pieks“, der auf wundersame Weise eine bestimmte Todesursache, eine vergleichsweise nachrangige Todesursache unter vielen anderen, eliminieren soll.[4]

Wir kommen damit zur Kernfrage der Debatte: Welches Maß an Krankheit und Sterben darf der Staat zulassen, ab wann muss er als Lebensretter und Risikominimierer einschreiten? Der deutsche Staat hat – unter dem Druck der „öffentlichen Meinung“, manche Psychologen sprechen von Massenhysterie – in dieser Frage offenbar einen krassen Paradigmenwechsel vollzogen. Krankheitswellen und Todeszahlen, die vor Corona als normal und akzeptabel galten, werden neuerdings als empörende Ausnahmephänomene angesehen, die die Ausrufung des nationalen epidemischen Ernstfalls notwendig machen.

Die Richter, die sich in absehbarer Zeit mit dieser Angelegenheit befassen werden, haben in diesem Punkt eine besondere, ohne jede Übertreibung „historisch“ zu nennende Verantwortung. Sie müssen bis ins kleinste verfügbare Detail hinein ermitteln, ob die Situation 2020 und 2021 hinsichtlich Sterblichkeit, Krankheitslast, Hospitalisierungsraten etc. von der statistischen Erwartbarkeit signifikant abwich, oder ob hier durch die aus der Psychologie seit langem bekannten Mechanismen selektiver Wahrnehmung infolge angstgesteuerter Aufmerksamkeitsfokussierung der nüchterne Blick auf eine traurige, aber banale Realität verstellt wurde: Alte und kranke Menschen sterben an finalen Atemwegsinfektionen. Jedes Jahr zehntausendfach, jeden Tag hundertfach.[5] Wenn nicht an dem neuen (nicht mehr ganz so neuen) Coronavirus, dann an einem der alten Coronaviren oder – realistischer – an dem alljährlich von der Natur (im Verbund mit der denaturierten Zivilisation) neu zusammengemixten Virencocktail, dem realistischerweise niemand entgehen kann, der mehr vom Leben erwartet, als seine Zeit auf Erden in keimfreier Isolation abzusitzen.

Die Richter haben – wie wohl jeder Bürger dieses Landes – zwei Jahre medialen Corona-Dauerbombardements hinter sich. Sie müssen das, so gut es geht, abschütteln, müssen in Betracht ziehen, zumindest als plausible und vielfach begründete Hypothese zulassen, dass sich in diesen zwei Jahren vielleicht eine trügerisch verzerrte Scheinrealität etabliert hat, die sich beim rationalen Blick auf Zahlen, Daten und Fakten einfach nicht aufrechterhalten lässt. Sie müssen in Betracht ziehen, dass Akteure, sehr viele Akteure des öffentlichen Lebens, Menschen mit honorigem Lebenslauf und hoher Reputation, Menschen, denen man Wissen, Intelligenz, Urteilskraft keinesfalls absprechen kann, sich möglicherweise fundamental und folgenschwer geirrt haben in der Einschätzung der Corona-Situation.
Sie müssen sich – nur ein Beispiel von vielen – fragen, warum zehntausende Tote in vormaligen Grippewellen offenbar hinnehmbar waren, diesmal aber nicht. Die ungefähr 25.000 Übersterblichkeits-Toten etwa der Saison 2017/18 besagen ja nicht, dass „nur“ diese 25.000 gestorben wären, es sind natürlich wesentlich mehr in einem im weiteren Sinne „grippalen“ Zusammenhang gestorben (die 25.000 sind eben nur die Zusätzlichen), so wie nun mal jedes Jahr zehntausende alte Menschen an oder mit einem für Jüngere und Immunkompetente relativ harmlosen Virus versterben. Sie „erkälten“ sich, bekommen eine Lungenentzündung und sterben. Jedes Jahr, zigtausendfach. Sind das jedes Jahr „unnötige“ und „überzählige“ Todesfälle, derentwegen wir Mahnmale errichten sollten? Oder ist das der Lauf der Welt, mit dem wir uns seit zwei Jahren irgendwie, aus einer seltsamen hysterischen Hypersensibilität heraus, nicht mehr abfinden können?

Dies wäre eine der vielen Fragen, die sich die Richter ausführlich und unvoreingenommen stellen müssen, wenn sie darüber befinden, ob es ein legitimes Ziel des Staates sein kann, „unnötiges Leid und überzählige Todesfälle“ zu verhindern.
Ein paar weitere – und sehr konkrete – Fragen finden sich in dem Katalog, den der österreichische Verfassungsgerichtshof an das dortige Gesundheitsministerium gesandt hat[6]; Fragen, die den Minister offenbar dermaßen in Erklärungsnot gebracht haben, dass ihm kein anderer Ausweg als der Rücktritt blieb.[7]
Ich fürchte allerdings, der deutsche Gesundheitsminister und das deutsche Verfassungsgericht sind aus anderem, „idealistischerem“ Holze geschnitzt.

Epilog

Ich begann die Niederschrift dieses Aufsatzes unter dem nüchternen Arbeitstitel „Anmerkungen und Anregungen zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht“. Während des Schreibens stellte sich jedoch bald die Gewissheit ein, dass es bei diesem Thema nicht bloß um ethisch-juristische Grund- und Detailfragen geht, sondern dass nichts weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht. Die Debatten und Beschlüsse der kommenden Wochen werden entscheiden über die kommenden Jahre und Jahrzehnte (ich bin nicht Prophet genug, das Wort „Jahrhunderte“ auszusprechen), jedenfalls weit über den 31.12.2023, die anvisierte Befristung der Impfpflicht, hinaus.
Alles wird in der weiteren Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens davon abhängen, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sich durchsetzen kann gegen die destruktiven Kräfte eines tumben Moralismus. Hat die Tugend nüchtern abwägender Rationalität eine Chance gegen glitzernde Zeitgeist-Heiligtümer wie „Solidarität“ und „Mehrheitsmeinung“, gegen Rekord-Inzidenzen und Impfquoten, gegen „die Wissenschaft“ und die Absolutsetzung des menschlichen Lebens?

Aber … „die Zukunft des Landes“ – ist das nicht ein bisschen tief in die dramatische Phrasenkiste gegriffen?
Nein, denk ich nicht. Sollte eine gesetzliche Corona-Impfpflicht beschlossen werden – und momentan spricht vieles dafür, dass sie beschlossen wird –, dann ist dieses Land seelisch am Ende. Nichts wird diesen Riss zwischen einer diktatorischen Mehrheit und einer zu einem ungewollten medizinischen Eingriff gezwungenen Minderheit je wieder heilen können. Wie soll ich mich je wieder mit Menschen an einen Tisch setzen, die es gut und richtig fanden, dass ich mir eine Substanz in den Körper injizieren lassen muss, die ich zutiefst ablehne? Wie soll ich unbefangen lachen, arbeiten, feiern, Alltäglichkeiten austauschen mit Leuten, die es für geboten und angemessen hielten, dass ich tausende von Euros an Bußgeldern zahlen muss oder mich zum Auswandern gezwungen sehe?

Ich sprach noch vor einem halben Jahr von einer grundsätzlichen Versöhnungsbereitschaft, ich empfahl Freunden und Bekannten das Projekt Corona-Aussöhnung[8], mit dem besonnene Zeitgenossen wie die Politologin Ulrike Guérot und der Psychoneuroimmunologe Christian Schubert Möglichkeiten aufzeigten, wie wir zu Dialogfähigkeit, Fairness, Sachlichkeit und wechselseitiger Wertschätzung zurückfinden könnten. Diese Möglichkeiten aber enden genau in dem Moment, in dem die Corona-Impfpflicht Gesetz wird. Es wird in dieser Frage keine Versöhnung geben. Wer für die Impfpflicht ist, wer mir ins Gesicht sagt: „Es ist richtig, dass der Staat dich unter Androhung von finanziellen Sanktionen dazu nötigt, diese pharmazeutische Intervention über dich ergehen zu lassen“, der ist nicht mehr mein Mitbürger und schon gar nicht mehr mein Freund. Ich kann mit solchen Menschen im Grunde gar nicht mehr in einem Land leben.

Ich konnte einmal mit Menschen in einem Land leben, die ermordete Tiere aßen und einen gleichgültig-ausbeuterischen Lebensstil pflegten, ich konnte sogar mit solchen Leuten befreundet sein, auch wenn es zuweilen schmerzte, zu erleben, wie machtlos ich mit meinen Argumenten war gegen ihre Ignoranz. Ich kenne das Gefühl, einer ohnmächtigen Minderheit anzugehören. Der Unterschied ist: Diese Mehrheitsmenschen wollten mich niemals zwingen, Fleisch zu essen oder Tiere zu quälen.

„Einigkeit“ und „Recht“ und „Freiheit“? Wenn Politik, Medien und letztlich wohl vor allem die Justiz in Gestalt der Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Impfpflicht sich nicht auf den allesentscheidenden Wert der Verhältnismäßigkeit besinnen werden, dann können wir nicht nur den Text unserer Nationalhymne in die Tonne treten, sondern gleich das ganze Land. Der Zorn, die Verzweiflung von Millionen, die der perhorreszierten Injektion nicht entkommen können, die mit Bußgelddrohungen terrorisiert werden, die zur Auswanderung oder zur inneren Emigration gezwungen werden, wird sich nicht am 1. Januar 2024 einfach so auflösen. Hier und jetzt werden Feindschaften fürs Leben geschlossen.

Vielleicht ist dieser lange Text, dieses ganze überambitionierte Geschwurbel, schon in Kürze gegenstandslos. Vielleicht findet keiner der Impfpflicht-Entwürfe eine parlamentarische Mehrheit. Vielleicht nimmt man schon vor einer Abstimmung unter irgendeinem Vorwand Abstand von dem ganzen Vorhaben, weil die eklatante Unangemessenheit selbst für radikale Covid-Ausrottungs-Fanatiker immer offensichtlicher wird. Ich hoffe es. Selten habe ich so sehr gehofft, mir viel Arbeit und Kopfzerbrechen völlig umsonst gemacht zu haben.